Allgemeine Geschäftsbedingungen

 USt.-ID-Nummer: NL002323641B19 

Artikel 3 – Geltungsbereich 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jede Fernabsatzvereinbarung und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. 

Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden. 

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von Absatz 1 und vor dem Abschluss des Vertrages auf elektronischem Wege dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser sie einfach auf einem nachhaltigen Datenträgermedium speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Vertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden. 

Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist. 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder für ungültig erklärt werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so weit wie möglich entspricht. 

Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, müssen „nach dem Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden. 

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen müssen „nach dem Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden. 

Artikel 4 – Das Angebot 

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. 

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. 

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht. 

Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keine Grundlage für Schadensersatz oder Vertragsaufhebung sein. 

Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen. 

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: 

Optional: Verfügbare Größen, Farben, Materialarten. 

Artikel 5 – Der Vertrag 

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin enthaltenen Bedingungen erfüllt. 

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Empfang der Annahme des Angebots auf elektronischem Weg. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. 

Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen treffen. 

Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Grenzen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für das verantwortungsvolle Eingehen des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder der Ausführung besondere Bedingungen zuzufügen. 

Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei Produkt oder Dienst folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass diese vom Verbraucher auf einem nachhaltigen Datenträgermedium gespeichert werden kann, übermitteln: 

Artikel 6 – Widerrufsrecht 

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter. 

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten klaren und angemessenen Anweisungen an den Unternehmer zurückzusenden. 

Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher schriftlich oder per E-Mail machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis. 

Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen den Widerruf nicht mitgeteilt hat oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, gilt der Kauf als verbindlich. 
 

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs 

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Produkte. 

Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Online-Shop-Betreiber zurückerhalten wurde oder ein eindeutiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts 

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags. 

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich: 

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Dienstleistungen möglich: 

Artikel 9 – Der Preis 

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. 

Abweichend von dem vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaig angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. 

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind. 

Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: 

Der Lieferort erfolgt gemäß § 5 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 in dem Land, in dem der Transport beginnt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. In Übereinstimmung damit werden durch die Post- oder Kurierdienste beim Empfänger Einfuhrumsatzsteuer bzw. Zollgebühren erhoben. Daher wird vom Unternehmer keine Mehrwertsteuer berechnet. 

Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Setzfehler. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern. 

Artikel 10 – Konformität und Garantie 

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an die Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist. 

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund der Vereinbarung gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. 

Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich dem Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen. 

Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung des Verbrauchers verantwortlich, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte. 

Die Garantie gilt nicht, wenn: 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung 

Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten die größtmögliche Sorgfalt walten lassen. 

Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat. 

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit gebotener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte es zu einer Verzögerung bei der Lieferung kommen oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und Anspruch auf eine etwaige Schadensersatzleistung. 

Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten. 

Falls die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer möglichen Rücksendung trägt der Unternehmer. 

Das Risiko von Beschädigungen und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung 

Kündigung 

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit kündigen, unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. 

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer kündigen, unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. 

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge: 

Verlängerung 

Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden. 

Abweichend von der vorstehenden Regelung kann ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. 

Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gilt, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen sowie Zeitschriften abzielt. 

Ein Vertrag mit einer begrenzten Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen sowie Zeitschriften zu Test- oder Kennenlernzwecken (Test- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Test- oder Kennenlernzeitraums. 

Dauer 

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Gültigkeit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer. 

Artikel 13 – Zahlung 

Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat. 

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen. 

Im Falle einer Zahlungsverzögerung des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher im Voraus bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. 

Artikel 14 – Beschwerdemanagement 

Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben dem Unternehmer mitgeteilt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat. 

Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann. 

Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt. 

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. 

Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren. 

Artikel 15 – Streitigkeiten